Regierung hält sich nicht an Zusagen und kürzt Hilfen

Während die Ministerpräsidentenkonferenz Veranstaltungen faktisch weiterhin wirtschaftlich unmöglich
macht, kürzt die Bundesregierung das Überbrückungsprogramm und leitet dringend nötige Hilfsgelder
für fremde Zwecke um.

Die Fortsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen durch die heutigen Beschlüsse der
Ministerpräsidentenkonferenz zementieren das Veranstaltungsverbot, das faktisch ununterbrochen seit März
2020 besteht. Eine 2G-Plus-Regel bei Messen und Wirtschaftsveranstaltungen hat zur Folge, dass 30 bis 40
Prozent der internationalen Aussteller und Teilnehmer nicht anreisen können. Denn sie kommen z.B. aus Asien
und ihre Impfstoffe sind in der EU nicht anerkannt. Die wirtschaftliche Not der über 100.000 Betriebe in der
Veranstaltungswirtschaft verlängert sich so ohne jede Besserungsperspektive. Nahezu alle Veranstaltungen sind
storniert. Es gibt folglich für die Eventindustrie keinerlei wirtschaftliche Erholung durch eigenes Geschäft. Für die
Mitarbeiter in der Branche ist zudem katastrophal, dass zum März 2022 das Kurzarbeitergeld ausläuft. Zugleich
werden Wirtschaftshilfen gestrichen, obwohl die Fördertöpfe voll sind.

Hilfen für Notleidende politisch zweckentfremdet
Der Bundesfinanzminister kürzt dringend benötigte Hilfen, obwohl die vorgesehenen Mittel bei weitem nicht
ausgeschöpft sind. Stattdessen widmet er Notgelder in Höhe von 60 Mrd. Euro für andere Zwecke um und riskiert
damit über eine Million Arbeitsplätze im betroffenen sechstgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands.
Aus dem Novemberbericht des Bundesfinanzministerium geht zudem hervor, dass der Sonderfond für
Kulturveranstaltungen nicht funktioniert. Weder bei den Wirtschaftlichkeitshilfen noch bei der Ausfallabsicherung
ist ein nennenswerter Mittelabfluss zu verzeichnen. Der Sonderfond für Messen und Kongresse mit 600 Mio.
Euro Volumen wird nicht einmal mehr erwähnt, sodass aus diesem auch keine Zahlungen an die geschädigte
Branche gegangen sein werden.

Keine Veranstaltungen, keine Aufträge. Die Corona-Maßnahmen der Regierung machen Veranstaltungen
auf lange Sicht so gut wie unmöglich; Besucher sind stark verunsichert und Veranstalter haben keinerlei Planungssicherheit. Die sechstgrößte Branche kollabiert. Es ist schlichtweg unglaublich, dass der Bundesfinanzminister in dieser Lage dringend benötigte Hilfsprogramme kürzt, obwohl die vorgesehenen
Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Ein deutscher Weltspitzensektor mit über 1,1 Mio.
Arbeitsplätzen wird einfach geopfert
“ zeigt sich Alexander Ostermaier fassungslos, Mitglied des
Vertreter*innen-Rats der Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft.

Mit dem Anstieg der Inzidenzen wurden auf Länderebene die Corona-Schutzmaßnahmen verschärft. Das
führt faktisch zu einem Betätigungsverbot. Innerhalb weniger Tage hatten die Branchenunternehmen eine
immense Stornowelle. Trotz der heiklen Faktenlage zeigt der jüngste Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz, dass die angespannte Situation der Veranstaltungsbranche immer noch
nicht berücksichtigt wird. In eigenen Publikationen musste die Regierung bereits eingestehen, dass
zahlreiche langwierig entwickelte Hilfsprogramme schlicht nicht funktionieren. Es ist essenziell, dass die
Regierungen in Bund und Ländern die Bedürfnisse des pandemiegeschädigten Wirtschaftszweigs in
ihrer politischen Zielsetzung berücksichtigen. Eine Neuevaluierung und Umverteilung nicht
funktionierender Hilfen wie z.B. des Härtefallfonds sind notwendig
“ betont Jan Kalbfleisch, Geschäftsführer
von fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft. Der Verband hatte 2021 federführend die Organisation der
Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft übernommen.

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