Statt Wahlkampf: nötig ist eine handlungswillige Regierung

Die Veranstaltungswirtschaft fordert Entscheidungen zur Absicherung von Existenzen, statt Politikgeplänkel.

Mit dem aktuellen Streit um eine Impfpflicht werden die bisherigen Befürchtungen der Branche übertroffen. Das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot und fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft hatten erst damit gerechnet, dass ab der Bundestagswahl keine funktionierende Regierung bis zur Neubildung im Januar bestehen wird. Allerdings zeigt sich bereits heute, dass verschiedene Regierungsvertreter mit unterschiedlichsten widerläufigen Haltungen zum Themenkomplex „Rechte für Geimpfte“ in die Öffentlichkeit gehen. Dies bis hin zu dem Ansatz, den privatwirtschaftlichen Veranstaltern die Entscheidung aufzubürden, ob ausschließlich Geimpfte an Veranstaltungen teilnehmen sollen oder nicht. Dies ist Regierungsaufgabe und in zwölf Tagen kommt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Fehlende Regierungsentscheidungen kosten Existenzen
Nötig ist stattdessen eine handlungswillige Regierung, die in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation klare Entscheidungen trifft und einen verbindlichen Handlungsrahmen schafft. Scheindebatten über eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht lenken von den aktuellen Aufgaben der Politik und den Nöten der Unternehmen und Menschen ab. Unter welchen bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen sollen zukünftig Veranstaltungen stattfinden? Wie werden pandemiebedingte Ausfälle von Wirtschaftsveranstaltungen finanziell abgesichert? Wie sehen die Überbrückungsprogramme und Kurzarbeit für die Veranstaltungswirtschaft aus, die seit März 2020 im permanenten Lockdown ist? Von diesen – und vielen weiteren – seit Monaten geforderten Entscheidungen hängen reale Existenzen ab. Wenn schon keine Planungssicherheit besteht, so muss doch wenigstens Existenzsicherheit bestehen.

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